Deutschland: Polizisten im Verdacht rechtsextremistischer Aktivitäten
Deutschland steht nach dem Verdacht auf eine neonazistische Bewegung vor einem Polizeiskandal. Morddrohbriefe und E-Mails, die von einer neonazistischen Gruppe unterzeichnet waren, wurden einige Zeit, nachdem die Daten des Empfängers von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden waren, verschickt.
Mindestens sechs Frauen mit unterschiedlichen Hintergründen und Profilen erhielten Morddrohbriefe und E-Mails, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren und sich auf eine Neonazi-Gruppe bezogen, die in den 2000er Jahren operierte und für etwa zehn rassistische Morde verantwortlich war.
Trotz ihrer Unterschiede hatten diese Frauen, zu denen auch Politiker der linksextremen Partei Die Linke gehören, eines gemeinsam. Sie alle setzen sich für die Rechte von Migranten ein und setzen sich für eine bessere Integration von Ausländern in Deutschland ein.
Die ersten Ermittlungsspuren verfolgten die Herkunft der Briefe und E-Mails, die kurz nach dem Zugriff auf die Personalakten der betroffenen Frauen über einen Computer auf dem Frankfurter Polizeirevier verschickt wurden.
Diese Verbindung zwischen der Polizei und den Morddrohungen einer rassistischen Gruppe war der Grund für den Rücktritt des Frankfurter Polizeichefs am Dienstag. Dieser hatte den Innenminister erst spät über diese rechtsextreme Polizeiaffäre informiert, was den Verdacht auf Verbindungen zwischen dieser Institution und dem Skandal verstärkte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnte es jedoch ab, eine polizeiinterne Untersuchung zuzulassen, um herauszufinden, ob Angehörige der Polizei tatsächlich neonazistische Tendenzen hätten. Er hielt dies für „nicht nützlich“.
