Fall Pegasus: Marokko beantragt eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag der Süddeutsche-Zeitung GmbH
Marokko, vertreten durch seine Botschafterin in Berlin, Frau Zohour Alaoui, hat am Montag in Deutschland einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Zeitungsverlag „Süddeutsche Zeitung GmbH“ wegen „falscher Behauptungen im Zusammenhang mit einem Bericht über den angeblichen Einsatz der Spionagesoftware Pegasus durch das Königreich Marokko“ gestellt.
Die Süddeutsche Zeitung GmbH hatte in mehreren Berichten, teils in Form von gesicherten Tatsachen, teils in Form von Verdächtigungen, behauptet, dass das Königreich Marokko die so genannte Spionagesoftware Pegasus eingesetzt und damit die Mobiltelefone zahlreicher Politiker, Journalisten und anderer Personen ausspioniert und abgehört habe“, heißt es in einer Erklärung der marokkanischen Botschaft in Berlin.
Das Königreich Marokko, das diese Anschuldigungen entschieden zurückweist, hat die Spionagesoftware Pegasus nie erworben und daher auch nie verwendet, so die gleiche Quelle.
Diese Klage in Deutschland folgt auf die von Marokko in Frankreich bereits eingeleiteten Verleumdungsverfahren gegen Amnesty International, Forbidden Stories, Le Monde, Mediapart und Radio France.
Am 22. Juli hatte Marokko eine erste Verleumdungsklage gegen Amnesty International und Forbidden Stories eingereicht, die beiden Organisationen, die Marokko beschuldigt hatten, die Telefone mehrerer in- und ausländischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit Hilfe der Pegasus-Software infiltriert zu haben.
Am 28. Juli reichte Marokko neue direkte Verleumdungsklagen gegen die Tageszeitung Le Monde und ihren Direktor Jérôme Fenoglio, die Informationswebsite Mediapart und ihren Eigentümer Edwy Plenel sowie Radio France ein.
In einem kürzlichen Interview mit der panafrikanischen Zeitschrift Jeune Afrique erklärte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Nasser Bourita, dass jede Person oder Organisation, die Anschuldigungen gegen Marokko erhebt, Beweise vorlegen oder vor Gericht die Verantwortung für ihre verleumderische Anschuldigung übernehmen muss.
Marokko hat sich entschieden, der Justiz zu vertrauen, sowohl intern als auch international, sagte Bourita als Reaktion auf die anhaltende Medienkampagne, die eine angebliche Infiltration der Telefone mehrerer in- und ausländischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens durch die so genannte Pegasus-Computersoftware heraufbeschwört.
Zusätzlich zu den rechtlichen Schritten in Frankreich und Deutschland hat Marokko eigene Schritte unternommen, um die Unrechtmäßigkeit der gegen das Land erhobenen Vorwürfe zu beweisen.
Ein Kollegium renommierter französischer Experten prüft derzeit die technischen Aspekte dieser Vorwürfe und wird einen Sonderbericht erstellen.
