Marokko: Misstrauensantrag in letzter Minute zurückgezogen
Die von Saad Eddine El Othmani geführte Regierung entging nur knapp einem von den Oppositionsparteien (PAM, Istiqlal und PPS) vorbereiteten Misstrauensantrag.
Der Antrag sollte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Oppositionsparteien bekannt gegeben werden, die für Donnerstag, den 27. Mai, geplant war und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, berichtet Maghreb Intelligence aus gut unterrichteter Quelle. „Es gab Stimmen innerhalb der Opposition, die auf einen Verzicht dieser Option gedrängt haben“, sagte eine Quelle innerhalb der Mehrheit am Mittwoch.
Diese Stimmen haben die Frage nach der Rechtzeitigkeit dieses Misstrauensantrags gegen die Regierung aufgeworfen, wenige Monate vor den Wahlen am 8. September 2021. Ihnen zufolge ist es Sache des souveränen Volkes, an der Wahlurne über das Schicksal der Exekutive und der PJD zu entscheiden. Außerdem „wäre die Ankündigung eines Misstrauensantrags am Tag nach der Präsentation des Berichts der Sonderkommission über das Entwicklungsmodell, das die Spuren eines neuen sozialen und politischen Vertrags für Marokko nachzeichnet, schlecht gesehen worden“, so dieselbe Quelle.
Diese abgebrochene Initiative „informiert über den Grad der Unreife und Unernsthaftigkeit der Parteien, die die Opposition bilden“, sagt seinerseits ein Führer der islamistischen Partei.
Schlüsselwörter: Partei der Authentizität und Modernität (PAM) , Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) , Partei für Fortschritt und Sozialismus (PPS) , Saaddeddine El Othmani , Marokkanische Regierung.
