Wird Marokko den Gesundheitsnotstand erneut verlängern?
Vierzehn Verordnungsentwürfe stehen auf der Tagesordnung des Regierungsrates, der am kommenden Montag tagt. Dazu gehören das Dekret zur Umsetzung der Artikel 32 und 35 des Gesetzes über die legale Verwendung von Cannabis und das Dekret zur Änderung des Dekrets zur Verlängerung der Dauer des gesundheitlichen Notstands im gesamten Staatsgebiet zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19.
Auf der Tagesordnung des Regierungsrats steht am kommenden Montag auch die Prüfung von vier Verordnungsentwürfen über die Besetzung hoher Posten und die damit verbundenen Gehälter und Zulagen in den Verwaltungen auf der Ebene der Regionen, Präfekturen und Provinzen, Gemeinden und Bezirke sowie in den Einrichtungen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Gruppen von Gebietskörperschaften.
Der Rat wird den Entwurf eines Dekrets zur Änderung und Ergänzung des Dekrets über die Anwendung des Gesetzes über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit und eines weiteren Dekrets über die Einsetzung einer Kommission zur Überwachung der Ausübung des Berufs durch Ausländer in Marokko sowie die Modalitäten ihrer Tätigkeit prüfen.
Die Minister der Regierung werden über weitere Projekte nachdenken müssen, unter anderem über die Abstandsflächen in der Nähe von Flughäfen, die der Luftfahrt offen stehen, sowie über die funkelektrischen Anlagen, die in der Nähe von Kommunikations-, Navigations- und Kontrollausrüstungen für die Luftfahrt errichtet werden.
Vor Abschluss der Tagung entscheidet der Rat gemäß Artikel 92 der Verfassung über die Vorschläge zur Ernennung in hohe Ämter.