Marokko-Deutschland, Beziehungen in absoluten Zahlen zu überdenken
Die Schockwelle des vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Nasser Bourita, unterzeichneten Dokuments über die Beziehungen der marokkanischen Exekutive und ein wenig mehr, mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, hat nicht aufgehört zu wirken.
Eine erste Reaktion auf die deutschen Aktionen erreichte uns aus Berlin über diplomatische Kanäle. Das Auswärtige Amt in Berlin hat auf den Abbruch der Kontakte zwischen Marokko und der deutschen Botschaft in Rabat reagiert. In der Tat wurde unsere Botschafterin in Deutschland, Frau Zohour Alaoui, am Dienstag zu einer „dringenden Audienz“ in der Zentrale des deutschen Außenministeriums in Berlin gebeten. Dies meldete jedenfalls die „Maghreb-Post“, die behauptet, diese Information bei Bundesaußenminister Heiko Maas gehabt zu haben.
Das deutsche Außenministerium soll „keinen Grund gesehen haben, die Beziehungen zu Marokko zu gefährden“. Ein Beschwichtigungsangebot seitens der deutschen Diplomatie, nachdem die marokkanischen Behörden beschlossen hatten, jegliche Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft einzufrieren. Aber ist das genug? Diese Worte sollten vielmehr in Tatsachen umgesetzt werden, die viel vernünftiger sind als das derzeitige Handeln der Bundesrepublik Deutschland, die behauptet, gegen Separatismus zu sein und die die Souveränität der marokkanischen Sahara als die der BRD gegenüber der DDR betrachten sollte. Auf der anderen Seite werden klare Antworten auf die in vielen Bereichen feindliche Haltung Deutschlands gegenüber dem Königreich gefordert.
Diese unklare Situation ist zumindest peinlich und lässt viele Fragen offen, sowohl für die marokkanische Gemeinschaft in Deutschland als auch für die deutschen Bürger in Marokko, insbesondere für diejenigen, die „gute Arbeit“ leisten, die NGOs. In diesem Zusammenhang erklärte das Büro der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Rabat am Tag nach der Entscheidung. „Wir arbeiten noch an unseren Projekten, aber einige Dinge müssen noch geklärt werden“, sagte ein Sprecher der deutschen Nachrichtenagentur. Die Entscheidung habe alle überrascht, nachdem die Medien das DFAIT-Dokument veröffentlicht hatten, das „tiefe Missverständnisse“ zu „grundlegenden Fragen über das Königreich Marokko“ hervorgerufen habe.
Aber nicht nur das: Es gibt derzeit Streitpunkte zwischen Rabat und der deutschen Bundesregierung, die den Unmut der Marokkaner provozieren, wie u.a. der Fall Libyen oder die deutsche Position zur Anerkennung der marokkanischen Sahara durch die USA.
Und auch in Deutschland wurden Stimmen laut. „Marokko versucht, daraus Kapital zu schlagen“, sagte der FDP-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe der Maghreb-Staaten, Ulrich Lechte, am Dienstag in einem Interview mit der Deutschen Welle. „Trump hat die Westsahara als marokkanisches Territorium völkerrechtlich anerkannt, Deutschland und die meisten der europäischen Partner nicht. Das Verhalten gegenüber der deutschen Botschaft, so Lechte weiter, sei „offensichtlich eine Ansage an Deutschland“. Er verwies auf ein EuGH-Urteil, in dem die Gebiete der Westsahara als annektiert betrachtet wurden. Lechte, der auch Vorsitzender des UN-Unterausschusses im Bundestag ist, erinnerte auch an den UN-Prozess. „Selbst nachdem Trump die Westsahara einseitig als marokkanisches Territorium anerkannt hatte, berief Deutschland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Sahara-Frage ein. Und das war natürlich nicht in Marokkos Interesse. Marokko würde es sehr begrüßen, wenn die Europäische Union und Deutschland Trumps Maßnahmen einfach anerkennen würden. Aber wir setzen weiter auf den UN-Prozess“, sagte Lechte.
Das ist ein weiterer feindseliger und tendenziöser Glockenschlag, wie man an den Äußerungen des deutschen Botschafters in Rabat, Götz Schmidt-Bremme, Mitte Januar bei Hespress sehen kann. Der diplomatische Vertreter hatte erklärt, dass sich der amerikanische Ansatz von dem deutschen oder europäischen unterscheidet, wobei er jedoch darauf hinwies, dass er die Autonomie-Initiative als eine realistische und praktische Lösung ansieht, und fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass „es schwierig ist, eine realistischere und zuverlässigere Lösung zu finden“ als dieses von Marokko vorgeschlagene Projekt. Seitdem scheint sich das Blatt gewendet zu haben.